Allgemeine Geschäftsbedingungen der ABSee-Laser – Florian Rotter gegenüber Endkunden (Verbrauchern im Sinne des §13 BGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gegenüber Endkunden (Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme.
(2) Angebote des Kunden im Sinne des § 145 BGB (Aufträge, Bestellungen etc.) können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Soweit wir im Internet Leistungen anbieten oder Produkte darstellen, handelt es sich hierbei nicht um rechtsverbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrags, sondern um die Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise für Endverbraucher gelten in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Transport und Montage.
(2) Unsere Preisforderungen sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
(3) Wir behalten uns vor, für Lieferungen, die nach dem Inhalt des Vertrages mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, wegen veränderter Lohn-, Material- oder Vertriebskosten angemessene Preisanpassungen vorzunehmen.
(4) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden uns gegenüber zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, aufrechnen.
(6) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristenbedarf der Schriftform.
(2) Der Beginn von Leistungs- und Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus, von denen die Vornahme der geschuldeten Leistung oder Lieferung nach dem Vertragsinhalt abhängt.
(3) Ist mit dem Kunden ein verbindlicher Montagetermin vor Ort vereinbart und nimmt der Kunde diesen Termin nicht wahr und hat der Kunde nicht spätestens 24 Stunden zuvor den Termin storniert oder verschoben, sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt, 25 Prozent des vereinbarten oder üblichen Montageentgelts zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
§ 6 Pflichten der Kunden/Mängelhaftung
(1) Hat uns der Kunde mit einer Montage oder Reparatur beauftragt, so hat dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung notwendigen Informationen rechtzeitig erteilt werden.
(2) Keine Haftung für Mängel übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Montage, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Sofern die Lebensdauer von Waren oder Teilen von Waren kürzer ist als die uns treffende Verjährungsfrist, stellt diese kürzere Lebensdauer keinen Mangel dar, wenn sie vertraglich vereinbart oder bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
(3) Die Verjährungsfrist für unsere kaufrechtliche Mängelhaftung bei gebrauchter Ware beträgt 12 Monate. Bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche unberührt. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen begangenen fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, und für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen begangenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
§ 7 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Ansonsten wird unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf den Auftragswert begrenzt. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Die Geltung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleibt unberührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der ABSEE Laser gegenüber Endkunden (Verbrauchern im Sinne des §13 BGB)
§ 8 Verpackungsverordnung
(1) Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. “Grüner Punkt”) tragen, kostenlos zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Dieser Verpflichtung kommen wir selbstverständlich nach und nehmen solche Verpackungen kostenlos zurück. Zur weiteren Klärung der für den Kunden kostenlosen Rückgabe bitten wir um Kontaktaufnahme. Wir benennen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.
(2) Wir sind dem dualen System der Landbell AG mit der Kundennummer 4145179 angeschlossen.
(3) Unsere Registrierungsnummer bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister lautet DE1652056372138-V.
§ 9 Sonstiges
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ABSee-Laser – Florian Rotter, Rolandstrasse 71-75, 87437 Kempten (Allgäu)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst